Fahrzeughersteller Opel muss eine Geldstrafe im Zusammenhang mit dem Abgasskandal zahlen. Eine Anklage wird es nicht geben.
Strafe wurde bereits im Februar 2021 verhängt
Wie jetzt bekannt wurde, muss Fahrzeughersteller Opel im Zusammenhang mit dem Diesel-Abgasskandal ein Bußgeld in Höhe von 64,8 Millionen Euro zahlen. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt verhängte das Bußgeld bereits im Februar 2021, weil mehrere Opel-Dieselmodelle höhere Schadstoffwerte auswiesen als beim Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) angegeben. Nach Unternehmensangaben akzeptierte Opel die Strafe. Bekannt gemacht wurde die Strafzahlung erst zum jetzigen Zeitpunkt.
Das Bußgeld beziehe sich dabei nicht auf Manipulationen im Abgasskandal, sondern auf eine „Verletzung von Dokumentationspflichten“ seitens des Fahrzeugherstellers, teilte eine Unternehmenssprecherin von Opel mit. Es liege auch keine Straftat oder Betrug vor. Man sei bei Opel weiterhin grundsätzlich davon überzeugt, dass alle Fahrzeuge stets den gesetzlichen Vorgaben entsprochen haben.
Abschließend wird es gegen den Hersteller keinen Gerichtsprozess im Abgasskandal geben.
Opel-Mitarbeiter unter Betrugsverdacht
Der Strafzahlung geht eine lange Historie voraus: So ermittelte die Staatsanwaltschaft gegen sechs Opel-Mitarbeiter, unter anderem wegen Betrugsverdachts. Bei zwei Mitarbeitern wurden die Ermittlungen aufgrund geringer Schuld eingestellt. Wie der Hessische Rundfunk berichtet, mussten die anderen Mitarbeiter Geldstrafen zwischen 5.000 und 10.000 Euro zahlen. Dafür sah die Staatsanwaltschaft von einer öffentlichen Klageerhebung ab.
Im Januar 2020 gab es einen Rückruf für die Modelle Zafira, Insignia und Cascada (bis Baujahr 2016) vom Kraftfahrtbundesamt mit dem Hinweis „unzulässige Abschalteinrichtungen“.
Stickoxidwerte weit über der Norm
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert, dass die Frankfurter Staatsanwaltschaft dennoch auf die Klage verzichtet hat. Gegenüber dem Hessischen Rundfunk sagt DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch, Opel habe seinen Kunden saubere Diesel versprochen, „aber regelrechte Giftgasschleudern verkauft„. Die Staatsanwaltschaft sei offenbar den Interessen großer Industriekonzerne verpflichtet.
Bereits 2016 wies der Verein in Tests Überschreitungen der Stickoxidwerte um das 5,5 bzw. das 6,6-fache nach.