Der Diesel-Abgasskandal betrifft auch die Daimler-AG. Tausende Mercedes-Benz-Modelle wurden mittlerweile vom Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) zurückgerufen. Wie bei VW läuft jetzt auch gegen die Daimler-AG eine Musterfeststellungsklage. Derzeit gestaltet sich die Rechtslage für betroffene Käufer also sehr verbraucherfreundlich.

Gegen die Daimler-AG gibt es im Diesel-Abgasskandal bereits zahlreiche verbraucherfreundliche Urteile. Vor allem das Landgericht Stuttgart entscheidet häufig im Sinne der betroffenen Dieselkäufer und spricht ihnen Schadensersatz zu (Az. 48 O 128/20, Az. 14 O 460/20, Az. 14 O 652/20, Az. 48 U 76/20, Az. 46 O 67/20 und weitere).

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat eine Daimler-Dieselklage zur erneuten Prüfung an die Vorinstanz zurückverwiesen (Urteil vom 20.05.2021, Az. 3 U 7/20).  Vermutet werden ebenfalls mehrere unzulässige Abschalteinrichtungen.

Am 13. Juli 2021 hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) zum Daimler-Abgasskandal geäußert (Urteil vom 13.07.2021, Az. VI ZR 128/20). Zwar verneint der VI. Zivilsenat Schadensersatzansprüche bei Vorliegen des „Thermofensters“. Jedoch verweisen die Richter das Verfahren zur erneuten Überprüfung an die Vorinstanz, das Oberlandesgericht Koblenz, zurück.

Auch hier geht es um mehrere vermutete unzulässige Abschalteinrichtungen. Der BGH bemängelt, dass das Oberlandesgericht Koblenz den Vorwürfen des Klägers dazu nicht ausreichend nachgegangen sei. Dies müsse nachgeholt werden.

Am 7. Juli 2021 erhebt der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) Musterfeststellungsklage gegen die Daimler AG vor dem Oberlandesgericht Stuttgart. Der vzbv geht davon aus, dass der Fahrzeughersteller in zahlreichen Fällen unzulässige Abschalteinrichtungen verbaut hat.

An der Musterfeststellungsklage gegen Daimler können allerdings nicht alle betroffenen Mercedes-Dieselkäufer teilnehmen, da sie sich nur auf Modellen der GLC- und GLK-Reihe mit dem Motor OM 651 bezieht.